Nächste Runde im Kampf um Schotterwerk: Betreiber klagt Stadt

Von: nachrichten.at
Vor Gericht geht nun das Tauziehen um die Bewilligung einer Schottergrube nahe dem Pichlinger See: Der Projektbetreiber klagt die Stadt auf Einhaltung eines Vertrages, der ihm die Zufahrt zum Werk ermöglichen soll. Laut Stadt gibt es jedoch keinen.

Jetzt werden die Bandagen härter. Waren bisher im Streit um die Einrichtung einer Schottergrube in Pichling die Sachverständigen mit Gutachten und Gegengutachten am Wort, sind es nun Rechtsanwälte und Gerichte.

„Ich habe Klage eingereicht gegen die Stadt Linz“, bestätigt der Perger Unternehmer Harald Glisic. Seit Jahren versucht er, die Genehmigung für Schotterabbau nahe dem See zu erhalten, scheiterte allerdings am massiven Widerstand von Anrainern und Stadt. Letztere soll, so Glisic, vertragsbrüchig geworden sein. Er beruft sich auf ein Schreiben des Magistrates, in dem eine mögliche Zufahrt zur Schottergrube über Grundstücke der Stadt erwähnt wird. Dieses – sowie laut Glisic vorangegangene positive Signale von Seiten des Bürgermeisters – sei überhaupt erst die Grundlage gewesen, dass er ein Projekt zum Schotterabbau ausarbeiten habe lassen.

Vertrag sei das keiner, kontert der Linzer Planungsstadtrat Klaus Luger (SP). Es handle sich lediglich um ein Schreiben eines Abteilungsleiters – und das auch mit dem Zusatz, dass es rechtlich nicht bindend sei. Ein Mitarbeiter sei auch gar nicht berechtigt, im Alleingang eine Grundeigentümerzustimmung zu erteilen oder einen Vertrag zu unterzeichnen. Solches hätte vom Gemeinderat oder Stadtsenat abgesegnet werden müssen. Das sei jedoch nie geschehen. Er sehe der Klage deshalb gelassen entgegen, so der Stadtrat im Gespräch mit den OÖN.

Harald Glisic rechnet sich allerdings gute Chancen vor Gericht aus. Er habe sich bei verschiedenen Experten erkundigt, sie hätten ihm bestätigt, dass es sich um eine Grundeigentümerzustimmung handle, von der die Stadt nicht einfach zurücktreten könne.

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